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Wegen Teilhabegesetz zurück ins Heim?!

Ein Bild von Rudi Sack, daneben eine Sprechblase mit dem Text "Teilhabe statt Ausgrenzung" und dem Hashtag #NichtMeinGesetz

Nach dem derzeitigen Entwurfsstand des Teilhabegesetz und des Pflegestärkungsgesetz III könnten Menschen mit Behinderung in inklusiven WGs ihren Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung verlieren. Die drastischen Folgen erklärt Rudi Sack, Geschäftsführer von Gemeinsam Leben Lernen e.V.. In den WGs von Gemeinsam Leben Lernen wohnen jeweils fünf Menschen mit "geistiger" Behinderung zusammen mit vier Menschen ohne Behinderung.

Welche Folgen hätten das Teilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III auf inklusive WGs?

Rudi Sack: Wenn die beiden Gesetze so kommen, wie es geplant ist, sind fast alle unsere behinderten Bewohnerinnen und Bewohner betroffen, weil sie fast alle eine Pflegestufe haben. Das würde bedeuten, dass wir die notwendige Pflege in den WGs nicht mehr finanzieren können. Kann der Gesetzgeber im Ernst wollen, dass Menschen dann wieder in ein Heim ziehen müssen, weil die Finanzierung in unseren selbstbestimmten WGs – die noch dazu fast immer günstiger ist als ein Heimplatz – nicht mehr gesichert ist??

Warum trifft der bisherige Gesetzesentwurf inklusive WGs so drastisch?

Rudi Sack: Die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Wohngemeinschaften erhalten ihre Leistungen der Teilhabe vom Bezirk Oberbayern als Leistungen im Rahmen des „Ambulant Betreuten Wohnens“. Das bedeutet: Pflegeleistungen werden dabei nicht berücksichtigt.

Deshalb ist es so wichtig, dass sie als Versicherte zusätzlich ihren Anspruch gegenüber der Pflegekasse einlösen können. Die meisten erhalten das Pflegegeld und den sogenannten „Wohngruppenzuschlag“. Diese Leistungen werden in das Budget der WG eingebracht, weil sie die pflegerischen Hilfen von den Mitbewohner*innen oder Mitarbeiter*innen der WG erhalten.

Wer wäre besonders davon betroffen?

Rudi Sack: Besonders betroffen sind die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Bei ihnen spielen die Leistungen der Pflegekasse eine ganz wichtige Rolle. Wir müssten uns dann überlegen, ob wir sie überhaupt noch bedarfsdeckend in unsere WGs aufnehmen können. Das wollen wir aber auf gar keinen Fall. Wir würden es als skandalös empfinden, wenn ein Gesetz, das die Politiker*innen als Meilenstein zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung bezeichnen, uns dazu zwingen würde!

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