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5 Tipps zur Aufsichtspflicht in inklusiven WGs

Rechtsanwalt Vincent Strampehl klärte einen ganzen Abend lang die Fragen der WG-Mitglieder von Gemeinsam Leben Lernen e.V. rund um das Thema "Aufsichtspflicht". Die beruhigende Antwort vorweg: Wer nach dem gesunden Menschenverstand handelt, läuft keinesfalls Gefahr ins Gefängnis zu kommen. Jedoch wurde deutlich, dass die Doppelrolle "Mitbewohner*in/Assistenz" juristische Besonderheiten mit sich bringt.

Hier die 5 wichtigsten Lektionen aus dem Workshop:

1. Neue Bewohner*innen müssen beim Einzug über die „aufsichtspflichtsrelevanten Eigenarten“ ihrer behinderten Mitbewohner*innen aufgeklärt werden.

2. Die Aufsichtspflicht beginnt und endet mit der Dienstzeit. Bemerkt man eine Gefahrensituation, muss man auch außerhalb des Diensts eingreifen.

3. „Kannst Du kurz aufpassen?“ – Die Aufsichtspflicht kann delegiert werden.

4. Auch eine übermäßig strenge Aufsichtsführung ist pflichtwidrig – sie widerspricht dem Recht auf freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit.

5. Im Fall einer Aufsichtspflichtverletzung ist man über den Träger der WG versichert.

Habt ihr noch Fragen? Dann schreibt sie in die Kommentare!
 

Kommentare  

#2 Tobias Polsfuß 2016-07-06 12:14
Lieber Fatih,
ich fand das Wort "Aufsichtspflicht" im Workshop auch irritierend, erinnert doch sehr an Kinder. Aber juristische Ausdrücke sind da immer sehr strikt definiert, wenn ich das richtig verstanden haben. Der Workshop richtete sich an WGs, in den Menschen mit und ohne sog. "geistiger Behinderung" zusammen leben. Einem meiner Mitbewohner*innen fällt es zum Beispiel schwer, Risiken im Straßenverkehr abzuschätzen. Wenn ich mit ihm unterwegs bin, ist es meine "Aufsichtspflicht" darauf zu achten, dass er sich nicht in Gefahr bringt. Als Bevormundung nimmt das aber meines Erachtens keiner von uns beiden wahr.
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#1 Faith 2016-07-06 11:23
Hallo Tobi,

das Wort Aufsichtspflicht irritiert mich gewaltig. Ist Assistenz im eigentlichen sinne nicht das verlängerte Bein und der verlängerte Arm des Assistenznehmers und ist alles Handeln, was in seinem Sinne, und seinem Geist entsprungen ist, nicht auch seine Verantwortung, sein Bier, seine Haftung?
Und könnte man sich nicht auch gegenseitig beaufsichtigen?
Das klingt sehr nach Vormundschaft. Oder kommt es auf die Behinderung an?
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